WICHTIG - Stellungnahme zur geplanten Neuregelung Amateurfunkgesetz - Letzte Chance bis 31. Juli 2018 !!! - MIT UPDATE

  • 29.07.18, 10:00
  • Willi Kraml
  •   Alle Verbände AMRS OE2 OE3 OE4 OE5 OE6 OE7 OE8 OE9 ÖVSV Dachverband

UPDATE von Dr, Markus Zorn, OE7MZH, als Ergänzung zu seiner Dtellungnahme an das Parlament übermittelt:

"[...] Bei Durchsicht der einzelnen Bestimmungen des TKG, das rein auf kommerzielle Dienste abgestimmt ist, wird erst das erhebliche konkrete Ausmaß der Probleme und Widersprüche klar, sollte wirklich der Amateurfunk durch das TKG mitgeregelt und darin aufgesogen werden:

viele Bestimmungen passen einfach hinten und vorn nicht mit der Rechtskonstruktion Amateurfunkdienst (nichtgewerblich, technisch-experimentell, keine Frequenzzuweisungen, sondern Bandpläne, Bau und Erprobung von Versuchssendeanlagen als eines der Kerngebiete etc.) zusammen, wie sie bisher im Amateurfunkgesetz so klar und verständlich niedergeschrieben waren und Rechtssicherheit vermittelt haben.

Ich ersuche daher nochmals höflich, die Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes zu überdenken.

Man wird andernfalls nicht umhinkommen, jeden Paragraphen des TKG darauf hin zu überprüfen, ob und inwieweit er auch auf den Amateurfunkdienst angewendet werden kann bzw. muss, was mit erheblicher juristischer Detailarbeit verbunden sein wird. So einfach im Darüberstreuen, wie man sich dies in der aktuellen Gesetzesvorlage vorstellt, geht es meiner Ansicht nach jedenfalls nicht. Hier bestünde wesentlicher Nachbearbeitungs- und Nachschärfungsbedarf, welchen sich der Gesetzgeber leicht ersparen könnte. [...]"

Als Beispiele werden von OM Markus aufgeführt:

"[...] wesensfremde und daher nicht anwendbare Bestimmungen im TKG: [...]

§ 4 TKG ist nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden (Grund: per definitionem technisch-experimenteller Funkdienst, technische Erprobungen von Funkanlagen, insbes. Funksendeanlagen daher eines der Kerngebiete des Amateurfunks, daher ist Ausnahmebewilligung zum Zwecke der technischen Erprobung ausgeschlossen, weil bereits gesetzlich gedeckt!)

§§ 54, 55, 56, 57, 59, 60 (6. Abschnitt) TKG Frequenzzuteilung etc. sind nicht anzuwenden auf Amateurfunkbewilligungen! Hier gibt es keine Frequenzzuteilung.

§§ 73, 74 TKG, betreffend Technische Anforderungen an Funkanlagen sowie Errichtung und Betrieb von Funkanlagen sind nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

§ 75 Abs. 2, 3 TKG ist nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

§§ 76, 77 TKG sind nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

§ 78 Abs. 4 und Abs. 5 ist nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

§§ 79 bis § 84 TKG sind nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

§ 84Abs. 1 Z. 3 und Absatz 2 bis 5 TKG ist nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

§ 85 Abs. 1 Z. 4 und Absatz 2 bis 5 TKG ist nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

§ 85a TKG ist nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden.

Demgemäß sind auch die in § 109 TKG normierten Verwaltungsstrafbestimmungen nicht auf jene Tatbestände anzuwenden, von welchen die Amateurfunkanlangen (siehe oben) ausgenommen sind.

§ 110, 111 TKG sind nicht auf Amateurfunkanlagen anzuwenden."

Es wird empfohlen, diese weiteren Punkte in Eure Stellungnahme aufzunehmen, sofern ihr diese nicht schon an das Parlament übermittelt habt.

----

Liebe Funkfreundinnen, liebe Funkfreunde!

Wie vermutlich den meisten von euch schon bekannt ist, ist durch eine Gesetzesänderung geplant, das Amateurfunkgesetz (AFG) aufzulassen bzw. in das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu integrieren.

Der Ministerialentwurf beinhaltet eine ganze Reihe von gravierenden Änderungen mit negativen Auswirkungen für den Amateurfunk in Österreich - dieser Entwurf ist aber keinesfalls eine beschlossene Sache.
Der Ministerialentwurf liegt nun im Begutachtungsverfahren im Parlament und man kann dazu Stellungnahmen abgeben.
Diese Stellungnahmen können wiederum von anderen Personen mit einer Zustimmungserklärung versehen werden.

Der Link zu allen bisher in dieser Sache eingereichten Stellungnahmen ist hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00063/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Jetzt kommt das Wesentliche:
bis zum 31. Juli 2018 inklusive besteht die Möglichkeit, mit E-Mail eine Stellungnahme an das Parlament zu versenden!
Danach ist diese allerletzte Frist beendet und es besteht
KEINE Möglichkeit mehr, den Lauf der Dinge zu beeinflussen!!!

BITTE macht daher von eurem Bürgerrecht Gebrauch und schickt RECHTZEITIG eine Stellungnahme ins Parlament!
BITTE gebt danach auch bei anderen Stellungnahmen – die den Wünschen von uns Funkamateuren entsprechen - so viele Zustimmungserklärungen wie möglich ab!
Pro Stellungnahme kann man EINE Zustimmungserklärung abgeben (auch diese werden gezählt)

Stellungnahme innerhalb der Begutachtungsfrist abgeben – wie macht man das?

OM Dr. Markus Zorn OE7MZH hat sich die Mühe gemacht, sämtliche Punkte, die der Gesetzesentwurf beinhaltet, Punkt für Punkt durchzugehen und hat in mühevoller Kleinarbeit eine juristisch fundierte und - wie ich meine - ausgesprochen gute Stellungnahme dazu ausgearbeitet.

Diese Stellungnahme ist von OM Markus entgeltfrei und anonymisiert zur allfälligen Verwendung zur Verfügung gestellt worden und ist ab sofort auf der ÖVSV Webseite als Download in der letztgültigen, aktuellsten Fassung verfügbar, damit auch andere Personen eine juristisch einwandfreie und sehr detaillierte Eingabe als Stellungnahme ins Parlament machen können.

BITTE verwendet das ganze Dokument – so wie es ist – und lasst nichts weg!
Wenn man
die ganze Stellungnahme abschickt, unterstützt man damit alle vorgebrachten Anliegen und gilt sozusagen als weitere Stimme und Unterstützer dafür.

Das Word-Dokument umfasst etwa 25 Seiten und ist in anonymisierter Form vorhanden, d.h. dass d
as auf dem PC abgespeicherte Dokument also bitte noch um Vor-und Familiennamen, Amateurrufzeichen (falls gewünscht), Ort und Datum und am Schluss mit Vor- und Zunamen mit der Beifügung e.h. (=eigenhändig) ausgefüllt werden muss. Es ist sodann dem Mail als Attachment anzuhängen.

Die Stellungnahme wird auch als WinWord-Dokument entgegen genommen, es ist keine Umwandlung in PDF notwendig.
Wer dennoch lieber ein PDF im Anhang schicken möchte, muss das .docx File als PDF exportieren und speichern.
Man sendet dann entweder das WinWord-Dokument oder das PDF-File im Anhang einer E-Mail an die E-Mailadresse begutachtung@parlament.gv.at mit folgendem Betreff

Familienname, Vorname - Stellungnahme zu TKG 2003 u.a., Änderung (63/ME)

sowie mit folgendem Text:

Sehr geehrte Damen und Herren!

JA, ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme einverstanden (PDF im Anhang).
JA, ich habe den Datenschutzhinweis gelesen und stimme der Verwendung meiner personenbezogenen Daten im dort beschriebenen Umfang zu.

Mit freundlichen Grüßen

Familienname, Vorname - Call

Die eingereichte Stellungnahme im Parlament ist dann bereits zumeist am nächsten Morgen oder Vormittag am Parlamentsserver bei den andern Stellungnahmen zu finden.

ACHTUNG: Wenn man eine Zustimmungserklärung abgibt, erhält man an seine E-Mailadresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink.
Diesen Link bitte unbedingt anklicken, sonst wird die Zustimmungerklärung nicht freigeschaltet und ist nicht am Parlamentsserver zu sehen!

Ich ersuche alle Funkamateurinnen und Funkamateure in Österreich – egal ob Mitglieder im ÖVSV oder nicht – sowie Familienmitglieder, Bekannte, Freunde und alle, die sich für den Weiterbestand des Amateurfunks in Österreich interessieren RECHTZEITIG die Gelegenheit zu ergreifen und mit einer einfachen E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at eine Stellungnahme abzugeben.

Gutes Gelingen und Daumen halten, das diese Angelegenheit ein gutes Ende findet

vy73 + 55 de Michael OE1CIW

PS: Schickt den Link zu dieser Nachricht bitte an möglichst viele Funkamateure, Familienmitglieder, Freunde, Bekannte und bittet HEUTE NOCH um Unterstützung - nach dem 31. Juli 2018 ist es zu spät!

Musterdokument Stellungnahme (von OE7MZH) - Word Datei

Im Scheinwerfer

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Videos und Pressespiegel

  • 07.10.23, 19:00
  • Willi Kraml, OE1WKL (Red.)
  •   Alle Verbände ÖVSV Dachverband

2023

2023

08.10. SOTA Erstaktivierung der Almmauer - dks Joe, OE5JFE   ♦
27.09. Bericht in der ISCHLER WOCHE zum 35. Herbst-Field-Day in Gosau
- dks Ingo, OE2IKN   ♦
11.08. Bericht in der ISCHLER WOCHE zum 37. AFU-Treffen in Gosau, 2.8.2023
 - dks Ingo, OE2IKN   ♦
07.08. SOTA Aktivierer aus OE5 auf dem Hochreichhart - dks  Joe, OE5JFE  
07.08. SOTA Aktivierer aus OE5 auf dem Feistererhorn
- dks  Joe, OE5JFE  
24.07. SOTA Erstaktivierung des Keeskogel 3291m
- dks  Joe, OE5JFE  
07.07. MeinBezirk.at: Viele Teilnehmer beim XXXVII. Amateurfunktreffen in Gosau
 - dks Ingo, OE2IKN   ♦
13.03. Gailtal-Journal: Amateurfunk verbindet die ganze Welt
- dks Christopher, OE8CKK 
25.02. Video: SOTA: Fünf Operator auf dem winterlichen Plechy OK/JC-001
- dks  Joe, OE5JFE  
07.02. Gemeindezeitung Frankenmarkt: Wetterstation der Gemeinde Frankenmarkt
- dks  Otto, OE5OZL  ♦
30.01. Video: SOTA Wintertour auf den Hochplettspitz
- dks  Joe, OE5JFE  ♦
15.01. Video: SOTA am winterlichen Lahngangkogel - dks Joe, OE5JFE   ♦

2022

07.11. gaudium Magazin: Bericht vom 33. Landes-Fieldday - dks  Heimo, OE6OLD  ♦
19.10. Gmundner Tips: Funkamateure: Versammlung
 - dks Ingo, OE2IKN   ♦
19.10. Ischler Woche: Ischler Funkamateure trafen sich zu ihrer Jahreshauptversammlung
- dks Ingo, OE2IKN   ♦
28.09. Ischler Woche: Funkamateure aus Österreich und Deutschland treffen sich in Gosau
- dks Ingo, OE2IKN   ♦
20.09. Bezirksrundschau online: XXXIV. Internationaler Herbst-Field-Day in Gosau
- dks Ingo, OE2IKN   ♦
20.07. ISCHLER WOCHE: Amateurfunkertreffen in Gosau - dks Ingo, OE2IKN   ♦
01.07. NÖN: Amateurfunk: Sieger geehrt
- dks Mike, OE3MZC  
01.06. MeinBezirk.at: Sofort zur Stelle bei einem Blackout
- dks Alex, OE6AVD  
16.05. Video: SOTA am Großvenediger (3.657m) -
dks Christian, OE5HCE  
14.05. Video: AOEE 80/40m - Notfunkcontest 2022 -
dks Joe, OE5JFE  
03.03. Der Standard: Blackout - wenn nichts mehr geht - dks Babsi, OE3YCB  
13.02. Video: SOTA am winterlichen Plöckenstein - dks Joe, OE5JFE  

 

2021

12.12. Video: SDR Buffer. Eine österreichische Entwicklung - dks Lucas, OE2LSP  ♦
30.11. Tiroler Tageszeitung: Angst vor Blackout: Riesige Nachfrage nach Funkkursen
 - dks Mike, OE3MZC   ♦
29.11. Video: SOTA  am Stein am Mandl
 - dks Joe, OE5JFE   ♦
03.11. NÖN: Für Ernstfall vorbereiten
- dks Babsi, OE3YCB   ♦
20.10. Ischler Woche: Funkamateure-Wanderung
- dks Ingo, OE2IKN   ♦
10.08. Alpe Adria 2021 VHF contest and SOTA on Ötscher
- dks Joe, OE5JFE   ♦
03.08. Ferienspiel "Funk" in der NÖN
- dks Babsi, OE3YCB   ♦
01.06. SOTA auf der Haindlmauer im Gesäuse - dks Joe, OE5JFE   ♦
11.04. SOTA Schneeschuh-Tour zum Schreinl
 - dks Joe, OE5JFE   ♦
26.03. SOTA Schneeschuh-Tour und Schiabfahrt am Krippenstein und Speikberg
 - dks Joe, OE5JFE   ♦
20.02. SOTA Erstaktivierung des Klosterkogel bei Admont
 - dks Joe, OE5JFE   ♦
15.02. SOTA Winteraktivierung am Wasserklotz
 - dks Joe, OE5JFE   ♦
08.02. Es funkt bei den Amateuren (in Tulln)

2020

14.10. “Ischler Woche”: Bericht über die Vorstandswahlen des OV Bad Ischl, ADL504 - dks Ingo, OE2IKN   ♦
06.10. SOTA Erstaktivierung des Fuscher-Kar-Kopf, 3331m
 - dks Joe, OE5JFE   ♦
27.09. Bericht über ADL 622 in der Kleinen Zeitung
 - dks Gerhard, OE6PGM    ♦
17.09. SOTA - Amateurfunk am Hieselberg (849m)
 - dks Christian, OE5HCE    ♦
17.09. SOTA Video von Zwillingskogel und Teufelsmauer - dks Christian, OE5HCE    ♦
06.09. SOTA - Amateurfunk am Hohen Kreuz (2.837m)
- dks Christian, OE5HCE   
15.08. SOTA Video vom Lungauer und Steirischen Kalkspitz 
- dks Christian, OE5HCE   ♦
13.07. 3 SOTA Videos:
- dks Joe, OE5JFE:   ♦

12.07. SOTA Video vom Hohen Gjaidstein (2.794 m) - dks Christian, OE5HCE   ♦
30.04. Artikel zur Hedi-Lamarr-Notfunkübung (AOEC) auf FM4
- dks Herbert, OE3KJN   ♦
30.04. APA Pressemeldung zu AOEC 2020 - dks Herbert, OE3KJN   ♦
19.02. Bericht der "Ischler Woche" zur Eisstock-Partie von ADL504 - dks Info, OE2IKN   ♦
13.01. Amateurfunkkurs in LINZ - web  ---  Amateurfunkkurs in Linz - Printausgabe - dks Gerhard, OE6PGM   ♦

 

 

2019

26.11. SOTA Aktivierung des höchsten Berges von Hokkaido dem Asahi-dake JA8/KK-001 - dks Joe, OE5JFE   ♦

30.10. Bild-Bericht zu AFU-Treffen in Gössl 2019 in "ALPENPOST"  - dks Ingo, OE2IKN  ♦

30.10. Bild-Bericht zu AFU-Treffen in Gössl 2019 in  "ISCHLER WOCHE" - dks Ingo, OE2IKN  ♦

21.10. SOTA-Video vom Ostrawitz (1.823m) OE/OO-391 - dks Christian, OE5HCE   ♦

14.10. SOTA Video: Aktivierung des Rishirizan JA8/SY-001 - dks Joe, OE5JFE   ♦

03.10. SOTA Video von der Hohen Veitsch (1981m) - OE/ST-121 - dks Christian, OE5HCE   ♦

02.10. Bericht zum Herbst Field Day in Gosau 2019 in der ISCHLER WOCHE - dks Ingo, OE2IKN  ♦

21.09. SOTA Video vom Leonsberg/Zimnitz - dks Christian, OE5HCE   ♦

03.08. Bild-Bericht der ISCHLER WOCHE zum AFU-Treffen in Gosau - dks Ingo, OE2IKN  ♦

15.07. SOTA-Video von der Großen Zinne (2.999m - Erstaktivierung!) - dks Christian, OE5HCE   ♦

07.04. SOTA Video vom Hochbuchberg und vom Gaisberg - dks Joe, OE5JFE   ♦

04.04. SOTA-Video vom Großglockner (3.798m) dks Christian, OE5HCE   ♦

17.03. Bericht in "MeinBezirk" über den Arduino Day beim ÖVSV - dks Ferdinand, OE3DBW  ♦

17.02. Bericht in der ALPENPOST - Eisstöckeln ADL 504  - dks Ingo, OE2IKN  ♦

16.02. Bericht zur Eisstockpartie von ADL 504  - dks Ingo, OE2IKN  ♦

18.01. Funkamateure sind allzeit bereit (meinbezirk.at)  ♦

16.01. Bitte kommen! ("Meine Geschichte" im Gailtaler)  - dks Ingo, OE2IKN  ♦

Ältere Meldungen (2018, 2017, 2016, 2015)